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19.07.2001 03:32 MEZ |
Ruhe vor Stürmen
in MQ-Streitereien? Räumungstermin
bei Public Netbase verstrichen, "Notszenario" im Fall der Kunsthalle
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Wien - Die über die Eröffnungsfeiern
verschleppten Vertragsverhandlungen mit den diversen Nutzern des Areals
des Museumsquartier über die Räumlichkeiten haben sich in zwei Fällen, dem
Depot und der basis wien, einer pragmatischen Lösung angenähert (
Mehr dazu hier). Unverändert starr bleiben die Fronten zwischen der
MQ-Betriebsgesellschaft und der Netzkulturinitiative Public Netbase; dazu
wurde ein Konflikt zwischen der Kunsthalle und der Betriebsgesellschaft
publik. In beiden Fällen geht es um durch die jeweiligen Aktivitäten
erhöhten Raumbedarf und die Weigerung, aktuell benutzte Flächen zu räumen.
Das juristische Mittel von Räumungsklagen steht in beiden Fällen zur
Diskussion. Nun könnte sich durch einen Stichtag die Lage zuspitzen.
Termin verstrichen Public Netbase hat den von der Museumsquartier (MQ) Betriebsgesellschaft übermittelten Stichtag für den Auszug aus ihren MQ-Räumlichkeiten verstreichen lassen: "Wir verlassen die Räumlichkeiten nicht. In unseren Büroräumen ist und bleibt Vollbetrieb", so Martin Wassermair von Public Netbase am Mittwoch. Der MQ-Rechtsanwalt hatte den Termins auf 11. 7. festgesetzt, später auf den 18. 7. verlängert. "Großes Bedauern" äußerte Wolfgang Waldner, Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft, in einer Reaktion: "Ich muss mich jetzt mit meinem Anwalt über die weitere Vorgehensweise beraten". Die in den vergangenen Tagen immer wieder im Raum stehende Räumungsklage "rückt in sehr große Nähe", so Waldner. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen konnte er nicht nennen. Längere Gerichtsverfahren möglich "Alleine schon deshalb, weil ich gesetzlich verpflichtet bin, im Sinne des Unternehmens zu handeln", nannte Waldner die Gründe für eine etwaige Räumungsklage. "Ich muss von der Firma entstehenden Schaden abwenden. Und dieser Schaden entsteht bereits seit Beginn dieser Situation, da wir seit einem Monat nicht renovieren können". Public Netbase ist jedenfalls juristisch gewappnet: "Eine Räumungsklage ist ein sehr schwieriges und langwieriges Verfahren. Selbst bei eingebrachter Räumungsklage gibt es ja keine Räumung am nächsten Tag. Das kann sich auch über zwei Jahre erstrecken", so Wassermair, der festhält: "Nach dem juristischen Begriff des 'Ruhigen Besitzes' haben wir ein ersessenes Recht auch auf unser Eigentum, zum dem uns der Zugang und auch die Stromversorgung nicht versperrt werden darf. Sollte die Museumsquartier-Betriebsgesellschaft das tun, werden wir auf jeden Fall mit einer Besitzstörungsklage reagieren". Zu etwaigen Pönalezahlungen meinte Wassermair: "Es ist gar nicht so einfach zu benennen, welcher Schaden für das Museumsquartier wirklich entsteht, wenn hier nicht renoviert werden kann. Waldner könnte sich ja auch inzwischen eine andere Baustelle suchen." "Arena" Die Netzkulturinitiative möchte, was Waldner ablehnt, ihre bestehenden Räumlichkeiten von derzeit rund 300 Quadratmeter auf rund 1000 ausweiten, ein Wert, der laut Konrad Becker, Leiter von Public Netbase, "Verhandlungssache" ist. Begründet wird die Ausweitung durch die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Aufgabengebiete, die Forderung nach einem ebenerdigen Anteil durch den hohen Anteil an öffentlich zugänglichen Veranstaltungen. Wie Public Netbase in einer Aussendung vom 17. 7. argumentierte, bedeute die Beschränkung auf 300 m2 "eine massive Behinderung bei der Erfüllung der Aufgaben". Der erweiterte Raumbedarf stütze sich auf ein Konzept, "das die volle Unterstützung aller Institutionen im Museumsquartier gefunden hat. In einer Resolution der Nutzerplattform wird Public Netbase als unverzichtbare Bereicherung dargestellt, weil durch die Arbeit mit neuen Medien die Zukunftsfelder der Kunstentwicklung eröffnet werden." Waldner hatte Public Netbase zuletzt neben der Rückkehr in die bisherigen Räumlichkeiten direkt über dem Haupteingang auch die Vergrößerung der Räumlichkeiten um eine "Gangsituation" - "einige Quadratmetern" - angeboten. Angeboten wurde auch die "Mitbenützung der 'Arena'", eines rund 350 Quadratmeter großen, naturgemäß nur zeitweilig benützbaren multifunktionalen Raumes "direkt unter den Public-Netbase-Räumen". Für Waldner steht hinter der Weigerung, auf diese Vorschläge einzugehen, "offensichtlich eine andere Agenda", und es sei "offensichtlich keine Einigung erwünscht". Temporäre Ruhephase bei der Kunsthalle Im Fall der Kunsthalle hat sich ein "Notszenario", so Pressesprecher Thomas Soraperra, gefunden: Die Kunsthalle wird bis zur endgültigen Bezugsfertigkeit der neuen Büroräume in den derzeitigen Büros im Fischer von Erlach-Trakt bleiben. Von einer "Einigung kann man aber natürlich nicht reden. Das ist ein Aufschub, keine Einigung", so Soraperra. Auch ein neues Gutachten von letzter Woche habe ergeben, dass die für die Kunsthalle vorgesehenen neu renovierten Räume wegen ihrer Feuchtigkeit und einem "Pilzsporenbefall, der teilweise beim zehnfachen des WHO-Grenzwertes liegt, gesundheitsgefährdend sind", so Soraperra. Unabhängig von Schimmelpilz-Befall, der Nachbesserungsarbeiten nicht überdauern wird, bleibt das Kernproblem: Überdies, so Soraperra, würde die Kunsthalle der Verringerung der Bürofläche auf 290 Quadratmeter nicht zustimmen, da "muss es noch Gespräche geben. Wir brauchen auf jeden Fall 450 Quadratmeter". Seitens der Betriebsgesellschaft hatte Waldner schon eine Woche zuvor angegeben, Hinweise darauf bekommen zu haben, dass der Kunsthalle die neuen Räumlichkeiten zu klein sind. Aber Kunsthallenleiter Gerald Matt habe "noch vor meiner Zeit mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Büroräume ausreichen. Wenn sich der Bedarf geändert hat, ist das nicht in erster Linie unser Problem". (APA/red) | |||