Vorwürfe gegen Kunsthallen-Chef: ÖVP für Kontrollamtsprüfung

11. April 2011, 15:50

Auch SPÖ fordert "restlose" Aufklärung - Kunsthallen-Vorstand stellt sich hinter Direktor Gerald Matt

Wien - Die Wiener ÖVP will die Anschuldigungen gegen Kunsthallen-Direktor Gerald Matt überprüfen lassen. Matt wird laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorgeworfen, Mitarbeiter seines Hauses eingesetzt zu haben, um einen privaten Auftrag - ein Buchprojekt und zwei Ausstellungen im Parlament - abzuwickeln. Gegenüber der APA wies der Beschuldigte kürzlich die Vorwürfe zurück. "Um diesen Sachverhalt zu klären, wird die ÖVP ein Prüfersuchen an das Kontrollamt stellen", kündigte Klubchefin Christine Marek am Montag in einer Aussendung an. Doch zuvor will die ÖVP Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) in die Pflicht nehmen.

Für den Ressortchef herrsche "akuter Handlungsbedarf", diagnostizierte VP-Chefin Christine Marek in einer Aussendung am Montag: "Es kann nicht sein, dass schon wieder ein Direktor einer Kulturinstitution in Wien das ihm anvertraute Haus und seine Mitarbeiter für private Zwecke missbraucht", ärgerte sie sich. Die Stadt finanziert laut ÖVP mit mehr als 4 Millionen Euro Subvention den Großteil des Kunsthallen-Betriebs. In Sachen Kontrollamt will die Volkspartei vorerst aber nicht aktiv werden, sondern Mailath-Pokorny den Vortritt lassen. Dieser solle selbst ein Prüfansuchen stellen, hieß es auf APA-Nachfrage. Erst wenn der Ressortchef der schwarzen Forderung nicht nachkomme, werde man selbst aktiv.

Die ÖVP werde sich außerdem "weitere rechtliche Schritte" vorbehalten: "Wir werden jetzt sehr genau beobachten, was der Kulturstadtrat in dieser Angelegenheit selbstständig unternimmt, oder ob er versucht, die Sache zu verharmlosen und unter den Tisch fallen zu lassen", drohte Marek.

Matt ist außerdem Geschäftsführer der "Kunst im öffentlichen Raum Ges.m.b.H", die laut ÖVP 800.000 Euro Subvention erhält. "Es kann nicht sein, dass sich Direktoren von Kulturinstitutionen immer mehr Funktionen, Standorte und Subventionen aneignen, dann aber kaum ihrer eigentlichen Arbeit nachkommen, sondern diese lieber ihren Mitarbeitern aufbürden und selbst als unabhängige Autoren und Künstler auftreten wollen", übte auch ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb Kritik. Man werde "diesbezüglich" an Mailath-Pokorny "einige entsprechende Fragen" richten, kündigte sie an.

Die Volkspartei wies außerdem darauf hin, dass es in der Vergangenheit "immer wieder" kritische Rechnungshof- und Kontrollamtsberichte zur Gebarung der Kunsthalle gegeben habe. So habe der Rechnungshof 2009 etwa festgestellt, dass Empfehlungen aus dem Jahr 2005 nur teilweise umgesetzt worden waren. Laut diesem Bericht habe etwa bei den Eintrittserlösen sowie bei den Verkaufszahlen und den Altbeständen der Kataloge nach wie vor Handlungsbedarf bestanden.

Auch SPÖ fordert Aufklärung

Auch die Wiener SPÖ will die Anschuldigungen gegen Matt prüfen: "Wir sind selbstverständlich an vollster Transparenz, Kontrolle und der Aufklärung der Vorwürfe interessiert", betonte Kultursprecher Ernst Woller am Montag in einer Aussendung. Um die Anschuldigungen "kritisch" hinterfragen zu können, spreche nichts gegen eine zusätzliche Kontrolle, "sei es nun durch die zuständigen Rechnungshofprüfer oder durch das Kontrollamt".

Zu den Anschuldigungen meinte Woller, dass die SPÖ - nach Auskunft des Vereinsvorstands der Kunsthalle - davon ausgehe, "dass die diesbezügliche Vorgangsweise durch entsprechende Beschlüsse gedeckt gewesen ist". Der Mandatar betonte allerdings, dass auch nur der Ansatz einer möglichen Unregelmäßigkeit restlos aufzuklären sei.

Kunsthallen-Vorstand stellen sich hinter Matt

Der Kunsthallen-Vorstand stellte sich indes hinter Direktor Matt. Sowohl die beiden Ausstellungen im Parlament als auch das Buchprojekt seinen vom Vorstand von Anfang an begrüßt worden, versicherten Präsident Thomas Häusle und dessen Vize Siegfried Menz in einer gemeinsamen Aussendung. Bezüglich des Buchprojekts habe Matt gegenüber dem Vorstand von Anfang an besonderen Wert daraufgelegt, "dass sämtliche externen Leistungen von Honoraren für Interviews über Druck und Grafik des Buches sowie Überstunden von Mitarbeitern gesondert aus dem Parlamentsbudget beglichen werden". (APA)