Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kann zwar die Rudolf-Leopold-Privatstiftung nicht zwingen, nach den selben Normen Kunstwerke zurückzugeben, wie es das Parlament 1998 im Kunstrestitutionsgesetz für die Sammlungen in Bundesbesitz vorgeschrieben hat; aber sie habe "mehrfach unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß es wünschenswert wäre", daß die Stiftung Leopold ebenso vorgeht. Das teilte die Ministerin auf Anfrage der Grünen dem Parlament mit.

Über solche Restitutionen kann nur der achtköpfige Stiftungsvorstand entscheiden - in welchem der Sammler Leopold, seine Frau und zwei von ihm nominierte Vertrauensleute sitzen. Die vier anderen Mitglieder kürt die Republik - zwei kommen aus dem Gehrer-Ministerium. Doch erinnerte die Ministerin in ihrem Schreiben ans Parlament daran, daß sie ihren eigenen Beamten keine Weisung geben dürfe - "da diese in ihrer Geschäftsführung ausschließlich den Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes bzw. dem Stiftungszweck verpflichtet sind".