Christine Muttonen fordert Kunstministerium

Wien (SN). Vier Wochen vor der Nationalratswahl stellte die SPÖ-Sprecherin für Kulturpolitik, Christine Muttonen, am Montag die Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ vor und zog eine Bilanz der Kulturpolitik der bisherigen Regierung. Prinzipiell forderte Muttonen die Zusammenführung aller Agenden von Kunst und Kultur zu einem einzigen Ministerium. Derzeit sind diese zwischen Bundeskanzleramt und Wissenschaftsministerium aufgeteilt.

Der geringe Stellenwert, welcher der Kulturpolitik in der bisherigen Amtszeit von Bundeskanzler Schüssel zugemessen werde, zeige sich an den Kulturausgaben, teilte Muttonen in einer Presseaussendung mit. Die Kulturausgaben des Jahres 2004 hätten den niedrigsten Wert seit 1995 erreicht. Die SPÖ wolle daher die Kulturausgaben von derzeit 0,78 Prozent wieder auf ein Prozent der Gesamtausgaben anheben. Die Kulturpolitik der bisherigen Bundesregierung sei "mit einer kräftigen Portion Dilettantismus und einem Ignorieren der Probleme gewürzt", sagte Muttonen. Es habe "wenig Raum für Zeitgenössisches und Kritisches" gegeben, innovative Ansätze hätten gefehlt.

In den vorigen sechs Jahren habe sich die Bundesregierung auf "Verwertung und Verwaltung von Kunst der Vergangenheit konzentriert, zeitgenössische und innovative Ansätze fehlen", sagte Muttonen laut Meldung der APA in einer Pressekonferenz mit der SPÖ-nahen Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik. Ignoranz ortet die Kultursprecherin etwa im Bereich der Künstlersozialversicherung sowie den "Einsparungen in vielschichtigen Bereichen jenseits der Hochkultur". Dilettantismus habe sich im Falle der Saliera, der Wörtherseebühne oder der missglückten Reform der Diagonale offenbart.

Die SPÖ wolle hingegen "aktive Mitgestaltung fördern" und dafür "strukturelle und finanzielle Mittel bereitstellen", sagte Muttonen.

Die Verbesserung der Zugänglichkeit zu Kultur, etwa im Bereich der Bundesmuseen, sowie die Förderung von kultureller Bildung solle verankert werden. Dafür benötige man ein eigenes Ministerium für Kunst, Kultur und Kommunikation sowie "Kulturausgaben im Prozent- und nicht im Promillebereich" des Gesamtbudgets.

Harald Krassnitzer folgt Milo Dor Als Schwerpunkte des SPÖ-Kulturprogramms von 2006 bis 2010 nannte Muttonen die Stärkung des audiovisuellen Bereichs - "der Filmsektor gehört europareif gemacht" - und ein modernes Sozialrecht für Künstler, für das insbesondere die derzeitige Mindesteinkommensgrenze zu streichen wäre.

Als neuer Kuratoriumsvorsitzender der Gesellschaft wurde nach dem Ableben des Autors Milo Dor der Schauspieler Harald Krassnitzer vorgestellt. Die Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik ist neben der Zukunftswerkstatt eine der kulturellen Initiativen der Sozialdemokratie. Heute, Dienstag, um 19 Uhr, stellt sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Wiener Ensemble Theater den Fragen österreichischer Kulturjournalisten.