VON WALTER FINK

Die kommende Nationalratswahl wird Entscheidungen, möglicherweise auch Neuerungen und Veränderungen in verschiedensten Bereichen bringen. Da wird nicht nur - indirekt - über Koalitionen, über Abfangjäger, über die Studiengebühr, über die Sanierung der Sozialversicherungen und - ebenso indirekt - über den nächsten Bundeskanzler entschieden. Nach dieser Wahl könnte sich auch in der Kulturpolitik einiges ändern. In personeller wie in inhaltlicher Hinsicht, auch in der Gewichtung, die der Kunst von der Politik zugesprochen oder auch zugestanden wird.

Wir erinnern uns: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Viktor Klima erklärte Mitte der neunziger Jahre Kunst und Kultur zur Chefsache - und alle, die ihn und seine Haltung zur Kultur kannten, wußten, was das zu bedeuten hatte: Bedeutungslosigkeit innerhalb der Gesamtpolitik. Ein Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zuständig für Kunst und Sport, damals Peter Wittmann, sollte den Kontakt zwischen der Kultur und dem, der sie zur Chefsache "erhoben" hatte, halten. Das Ergebnis war, daß die Kultur zum fünften Rad am Wagen wurde, daß sie - dem äußeren Signal, vom eigenen Ministerium zum Staatssekretariat degradiert, folgend - keine Rolle mehr spielte. Denn Wittmann war zwar bemüht, aber nicht in der Lage, die Anliegen von Kunst und Kultur innerhalb der Regierung durchzusetzen. Die Kunst hatte nach vielen Jahren - man denke an so gewichtige Vertreter wie die früheren Unterrichts- und Kunstminister wie Heinrich Drimmel und Fred Sinowatz, also Minister beider großer Fraktionen, dann auch Rudolf Scholten - plötzlich keine wirkliche Lobby mehr in der Regierung. Die Mühen von Peter Wittmann waren vergeblich. Scheinbare Sachzwänge gewannen die Oberhand gegenüber scheinbar Verzichtbarem - und dazu zählte die Kultur.

Auch das neue politische Jahrtausend setzte keine neuen Akzente. Die Regierung der neuen Farben schrieb die Formel der Chefsache fort, im Bundeskanzleramt folgte Franz Morak als Staatssekretär Wittmann. Kunst und Kultur wurde auch diesmal kein eigener Minister zugestanden. Womit auch hier die Gewichtungen geklärt waren, die Probleme in der Sache wurden damit fortgeschrieben. Da halfen keine Einsprüche, da halfen keine Hinweise darauf, daß sich diese Konstruktion schon in der vorhergehenden Regierung als untauglich erwiesen habe.

Mit der kommenden Nationalratswahl und der damit verbundenen Neuordnung der Ministerien ergibt sich die nächste Chance. Und bei einem Gespräch mit Vertretern der Kunst wurde der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer, am vergangenen Wochenende in Bregenz gefragt, wie er sich zu diesem Problem stelle. Gusenbauers Antwort war einfach und klar: Sollte er die Verantwortung bekommen, so werde er ein eigenes Ministerium einrichten, das für Fragen der Kunst und Kultur, inklusive Museen, und für Medien zuständig sei. Er halte eine Aufwertung der Kultur gerade in heutiger Zeit für besonders wichtig, also müsse man in dieser Richtung auch Zeichen setzen. Die Zustimmung der Anwesenden war ihm damit sicher.

Von Seite der Volkspartei, also der - nach heutigem Stand der Umfragen - zweiten großen möglichen Regierungspartei, gibt es dazu noch keine Äußerungen. Man kann aber wohl davon ausgehen, daß man sich auch dort Gedanken um eine Neuverteilung der Ressorts macht. Schließlich hat man inzwischen Erfahrungen, wie wenig durchschlagskräftig ein Staatssekretariat für Kunst ist. Eine Stärkung wäre ein Zeichen. Und das könnte auch das bürgerliche Lager in Sachen Kultur gut vertragen.

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Die persönliche Meinung des Gastkommentators muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen. Auf Wunsch des Autors erscheint diese Kolumne in der alten Rechtschreibung.