Kunsthalle-Chef neuerlich angezeigt
Staatsbürgerschaften. Die ÖVP hat Anzeige gegen Gerald Matt und „unbekannte Täter“ bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet.
Wien (SN-hkk). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen den Direktor der Kunsthalle Wien, Gerald Matt, ermitteln. Die ÖVP Wien hat dort am Freitag Anzeige erstattet. Wie ÖVP-Klubobfrau Christine Marek in einer Presseaussendung mitteilte, besteht der dringende Verdacht auf verbotene Intervention laut Korruptionsstrafrecht. Gerald Matt solle „über Jahre hinweg versucht haben, Sponsoren im Ausgleich für hohe Zahlungen an eine Privatstiftung die österreichische Staatsbürgerschaft zu vermitteln und in diesem Zusammenhang mehrmals bei Behörden und hohen Politikern interveniert haben“.
Die Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Silvia Fuhrmann, schloss sich dieser Kritik an. Und Isabella Leeb, Kultursprecherin der ÖVP Wien, erneuerte ihre Forderung, Gerald Matt sei sofort vom Dienst frei zu stellen, bis alle Vorwürfe geklärt seien.
Wie berichtet, hat bereits Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, in der Vorwoche Anzeige gegen Gerald Matt erstattet, und zwar bei der Staatsanwaltschaft Wien und mit den Vorwürfen von Untreue, Förderungsmissbrauch und verbotener Intervention.
Die Anzeige der ÖVP Wien hingegen bezieht sich nur auf die – laut Paragraf 308 Strafgesetzbuch – verbotene Intervention. Und die ÖVP hat nicht nur den Kunsthalle-Direktor, sondern auch „unbekannte Täter“ angezeigt. Damit sind auch Mitglieder des Vereinsvorstands – wie Thomas Häusle und Siegfried Menz als Präsident und Vizepräsident – erfasst. Diese waren offenbar von den Bemühungen informiert, den vier Kandidaten aus Kasachstan, Kuwait, Russland und Indien die österreichische Staatsbürgerschaft gegen Zahlungen von je 1,4 Millionen Euro an die Kunsthalle bzw. eine „Kunsthalle Wien Privatstiftung“ zu vermitteln. Zudem dürften sie Empfehlungsschreiben an Behörden über diese potenziellen Gönner verfasst haben.
Mit der Ausweitung auf „unbekannte Täter“ solle es auch möglich werden, Politiker – wie den Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) – zur Rechenschaft zu ziehen, erläuterte ÖVP-Politikerin Isabella Leeb.
Thomas Häusle, Vorstandspräsident des Kunsthalle-Vereins, hat bereits vor Tagen auf Meldungen über die versuchte Vermittlung von Staatsbürgerschaften mit folgender Stellungnahme reagiert: „Die Frage geklärt“ „Wie die Albertina und andere Kulturinstitute auch, hat die Kunsthalle Wien 2007 und 2008 über die zuständigen Behörden und offizielle Kontakte die Frage geklärt, ob außerordentliche Sponsorleistungen an ein öffentlich gefördertes Kulturinstitut zu einer Verleihung der Staatsbürgerschaft aus öffentlichem Interesse – so wie dies bei Leistungen von Sportlern und Künstlern üblich ist – führen kann.“ Der Vorstand des Vereins habe damit Gerald Matt beauftragt, heißt es in der Stellungnahme Thomas Häusles. „Alle diesbezüglichen administrativen und politischen Anfragen und Kontakte verneinten jedoch diese Möglichkeit“, sodass die Bemühungen 2009 – also mindestens gut zwei Jahre nach deren Beginn – eingestellt worden seien.Mehrere Sonderprüfungen Wegen des Projekts „Österreichs Kunst der 60er-Jahre“ hat der Vereinsvorstand eine Sonderprüfung lanciert. Wie berichtet, wird Gerald Matt vorgeworfen, für zwei Ausstellungen und ein Buch Mitarbeiter der Kunsthalle beschäftigt zu haben, obwohl das Parlament ihn persönlich beauftragt und honoriert hat. Nach Angaben der Pressestelle der Kunsthalle werden Ergebnisse der Prüfung übermorgen, Montag, publiziert.
Die IB Interbilanz Hübner Wirtschaftsprüfung GmbH ist zudem mit einer Gebarungsprüfung zurück bis 2007 beauftragt. Ergebnisse soll es Ende Mai geben.
Außerdem hat die ÖVP, wie berichtet, eine Prüfung durch das Kontrollamt initiiert.
