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05.11.2002 19:40
Morak oder Minister mit Masterplan
Letzter Teil der Wahl-Serie im STANDARD nimmt sich der Kulturpolitik an:
Kunst-und-Kultur-Ministerium? Ja oder Nein
Das mit Bundesmitteln finanzierte "Weißbuch zur Reform der
Kulturpolitik" forderte 1999 unter anderem die Schaffung eines umfassenden
Kunst-und-Kultur-Ministeriums. Grüne und SP greifen diesen und manch anderen
Vorschlag auf, die VP will den bisherigen Weg fortsetzen.
Wien - Die "kulturpolitische Schadensbilanz von Schwarz-Blau" sei,
postuliert die SP- Zeitschrift Am.Puls in ihrer jüngsten Ausgabe, lang. Von
"allen Seiten" würde es Vorwürfe hageln. "Höchste Zeit" sei es daher für einen
Wechsel. Und Alfred Gusenbauer, der Vorsitzende, habe bereits "konkrete Pläne":
Die SP würde (wie die Grünen) ein Ministerium für Kunst, Kultur und Medien
schaffen, in dem alle Kulturkompetenzen zusammengeführt werden. Dieses ist daher
ein "Kunstministerium mit Kompetenz" - und sei der "Masterplan für
Kultur".
Nicht erwähnt wird, dass es die SP war, die einst das
Kunstministerium aufgab: Kanzler Viktor Klima erklärte die Kunst zur "Chefsache"
- und betraute einen Staatssekretär, Peter Wittmann, mit ihr. Die Wogen gingen
damals, 1997, hoch. Von allen Seiten hagelte es Vorwürfe. Auch von SP-Seite. Die
Künstler protestierten. Sie demonstrierten sogar - just als Österreich den
Vorsitz in der EU übernahm.
Um die Künstler zu besänftigen, ließ Klima
ein Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich erstellen. Dieses zeigte
klar auf, zu welchen Fehlentwicklungen es nach drei Jahrzehnten SP-Kunstpolitik
gekommen war. Und wo Handlungsbedarf bestand. Zur Umsetzung gelangte der Katalog
aber nicht mehr.
Gusenbauers "Masterplan" greift nun auf die
Forderungen des Weißbuchs, das kaum an Aktualität verloren hat, zurück:
Künstlersozialversicherung, mehrjährige Förderzusagen, steuerliche Maßnahmen
etc. Die einstige Kritik an der SP-Kulturpolitik wird somit aber gegen die
angeblich "rückwärtsgewandte Politik" der VP der letzten zweieinhalb Jahre ins
Treffen geführt.
Das mutet etwas sonderbar an. Denn obwohl Moraks
Schmalspurversicherung bloß ein Pensionszuschuss ist: Wittmann war nicht einmal
ein solcher geglückt. Gegen mehrjährige Förderzusagen hatte sich die SP
gesträubt: Die ersten wurden unter VP-Kulturstadtrat Peter Marboe in Wien
unterzeichnet. Und Morak, der viele kritikwürdige Entscheidungen fällte, brachte
es durch, dass Künstler ihre mitunter sehr schwankenden Einnahmen auf drei Jahre
verteilt veranlagen dürfen.
Selbst die permanent kolportierte
Radikalkürzung des Kunstbudgets unter VP-Führung stimmt nicht ganz: Nach einem
bitteren Jahr 2000 (mit 78,9 Millionen Euro) standen 2001 rund 108,8 Millionen
zur Verfügung - so viel wie nie zuvor. Zudem war es bereits 1998, also unter
SP-Zuständigkeit, zu einer Budgetreduktion gekommen. Im Weißbuch war zu lesen:
"Zahlreiche Kulturinitiativen, Institutionen oder Organisationen, die mit
erhöhten Fixkosten konfrontiert sind, werden (...) in ihrer Existenz
bedroht."
Bemerkenswert erscheint auch der Stellenwert, den die SP dem
"Masterplan" bei misst: Während die VP "Kunst, Kultur & Medien" in ihrem
Programm ein eigenes Kapitel widmet und Vorhaben zu allen Bereichen auflistet,
verstecken die Sozialdemokraten "Kultur und Kunst" im Kapitel "Für ein
demokratisches und weltoffenes Österreich". Die Stichwörter Museen,
Bibliotheken, Denkmalschutz sucht man vergeblich.
Die Grünen zumindest, die für eine eher unrealistische Anhebung des
Kunstbudgets (eine weitere Forderung des Weißbuches) plädieren, möchten sich mit
der Museumslandschaft beschäftigen. Kaum konkrete Ideen haben die
Freiheitlichen. Schon vor Wochen ist ihnen ihre Kultursprecherin abhanden
gekommen. Es fiel niemandem auf. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2002)