Salzburger Nachrichten am 21. Juni 2006 - Bereich: Seite 1
Der Standpunkt: Öffentlicher Platz und private Vorlieben

KARL HARB

Plätze einer Stadt, zumal eines Weltkulturerbes, sind höchstes öffentliches Gut. Im Herzen Salzburgs sind der Max-Reinhardt-Platz und der angrenzende Furtwänglerpark zudem noch das Herz des Festspielbezirks. Sie sind damit ein hohes Symbol der öffentlich schützenswerten Identität dieser Stadt.

Politik ist Öffentlichkeit. Sie trägt ihr gegenüber höchste Verantwortung. Deswegen muss man von den gewählten Politikern als auf Zeit gewählten Repräsentanten der Bürger erwarten, dass sie öffentliche Projekte im Sinne des Gemeinwohls auf breitester Basis demokratisch offen diskutieren und dann sensibel gültige Entscheidungen treffen. Zu diesen Entscheidungen ist zu stehen, für deren Umsetzung muss alles getan werden.

In Salzburg droht ein eklatanter Missbrauch dieses Werteprinzips, vor dem mit aller Schärfe zu warnen ist, ja, vor dem man sich demokratiepolitisch fürchten muss.

Vor dem Festspielhaus in der Hofstallgasse wird noch der neue Straßenbelag aufgebracht. Er gehört zum korrekt beschlossenen Platz- und Raumkonzept eines aus einem Wettbewerb siegreich hervorgegangenen Architektenteams. Hinter den Kulissen aber hat klammheimlich die Aushöhlung des Wettbewerbs stattgefunden. Offenbar ohne die Betroffenen auch nur zu informieren, hat der sozialdemokratische Bürgermeister Heinz Schaden Feuer gefangen an einer hübschen privaten Idee: Der Park soll wieder historischer Garten werden.

Dass die Idee nicht "Geheimsache" geblieben ist, verdankt man der gelegentlich etwas plaudersüchtigen Festspielpräsidentin. Helga Rabl-Stadler, euphorisch über das neue Kleine Festspielhaus, dankte einem Millionensponsor nicht nur für sein beispielloses Engagement für die Festspiele. Sie sagte auch, dass dieser als nächstes zur Gestaltung des Furtwänglerparks als "schönstem Pausenfoyer" beitragen werde.

Dass sein Schärflein dazu nicht klein sein würde, war zu erwarten. Dass es aber so generös ist, dass er den ganzen Park für Salzburg bezahlen und dafür nach eigenem Willen gestalten will, das lässt aufhorchen.

Es geht hier nicht um die großzügige Geste des Spenders. Privates Engagement ist grundsätzlich hoch zu schätzen. Aber es muss Aufgabe der Politik sein, genau auf Grenzen zu achten: zwischen öffentlichem Anspruch und privaten Vorlieben.

So weit im Falle Furtwänglerpark nun die Fakten klar und bestätigt sind, ist die Politik drauf und dran, diese Grenze in Frage zu stellen. Der Bürgermeister ist glücklich, dankt und verabschiedet sich in eine "Koordinatorenrolle". Die Landeshauptfrau sagte, wenn ein Privater zum Mehrwert für Salzburg beitrage, halte sie dies für ein großes Plus. Die Politik hat sich als gestaltende Kraft entsorgt. Dank löblichem privatem Einsatz braucht sie nichts mehr zu tun. Das ist, gelinde gesagt, ein Skandal.