Die Kulturministerin streicht ihre Pläne für die so genannte Content-Abgabe - Österreichischem Film soll "Sonderdotierung" helfen

Wien – Claudia Schmied (SPÖ) macht ihrem Kanzler, der im Juni bei der Eröffnung der Kunstbiennale von Venedig die Gründung einer Stiftung für die zeitgenössische Kunst versprach, Konkurrenz: Bei ihrer Bilanz-und-AusblickPressekonferenz am Dienstag, in der sie voll des Lobes für ihr erstes Jahr als Kulturministerin war, proklamierte sie eine ebensolche. Auf Nachfrage des Standard ergänzte sie, dass es sich dabei nicht um die von Alfred Gusenbauer "Pro Austria" bezeichnete handle, sondern um "eine andere". Es gebe mehrere Vorschläge, man müsse "in die Tiefe gehen".

Ein anderes Vorhaben, im Standard-Interview vom 7. März angekündigt, findet sich hingegen weder auf der Vorhaben- noch auf der Erledigt-Liste: Die Einführung einer Content-Abgabe "hamma gestrichen", musste Schmied einbekennen. Diese Abgabenverpflichtung für Kinos, Fernsehanstalten und DVD-Vertreiber galt als Lösung, um die Unterdotierung der Filmwirtschaft zu lindern. Doch sie hätte, so Schmied, "auch den ORF tangiert" und wäre angesichts dessen Finanzsituation "jetzt nicht zielführend gewesen".

Statt der Privatwirtschaft soll nun der Steuerzahler zur Kassa geben werden: Schmied will bereits im Jänner mit Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) eine "Sonderdotierung für den österreichischen Film" ausverhandeln. "Die Kürzung der Budgets im ORF führt bei vielen Filmschaffenden bereits zu einer angespannten Situation", meinte Schmied, die auch Alternativen für die Förderung des Films ausloten will.

Bezüglich des gescheiterten Projekts eines Filmkulturzentrums am Augartenspitz wies Schmied jede Verantwortung von sich:Die Entscheidungskompetenz sei im Wirtschaftsministerium gelegen, und dieses habe eben dem Projekt der Sängerknaben den Vorzug gegeben. Sie sei gegen einen Kampf zwischen traditioneller und zeitgenössischer Kunst:"Wir sollten für ein Sowohl-als-auch Platz haben."

Für 2008 kündigte Schmied unter anderem den Abschluss des Dialogs über die Zukunft der Bundesmuseen, das Ende der Evaluierung der Galerie- und Messeförderung samt Umsetzung konkreter Schritte, die Erarbeitung eines Entwicklungkonzeptes für öffentliche Büchereien und die Stärkung der Kreativwirtschaft an. Ein Bibliotheksgesetz habe sie auf ihrer Agenda.

Die Studie zur sozialen Lage der Künstlerschaft werde zudem bis zum Sommer fertiggestellt sein. Die akkordierte Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes bezeichnete die Ministerin zufrieden als einen ersten Schritt. Er sei ein "wesentlicher", aber keinesfalls der "große Schritt". Wann dieser folgen werde? Sicher erst nach 2008 ... (trenk, DER STANDARD/Printausgabe, 18.12.2007)