SPÖ-Klubobmann Cap: Kanzleramt sagt die Unwahrheit - 500.000 Euro Subvention für EU-Plakate - Glück: Externes Sponsoring durch ÖIAG - Diese widerspricht

Wien – Die Plakate wurden inzwischen zurückgezogen - die politische Diskussion über die Förderung der Kunst-Aktion geht jedoch weiter. Die FPÖ fordert den Rücktritt von Bundestheaterholdingchef Georg Springer, der zusammen mit dem ORF-Strategen Wolfgang Lorenz und Projektmanager Eberhard Schrempf für die Veranstaltungsreihe zum Gedenkjahr 2005 inklusive EU-Vorsitz verantwortlich ist. Und die SPÖ verlangt, dass die Plakate sofort "aus dem Verkehr gezogen werden". Beide Parteien warfen der Regierung vor, die Aktion mit öffentlichen Geldern subventioniert zu haben. Vom Kanzleramt wurde dagegen betont, es sei kein "Steuergeld" geflossen.

Die SPÖ hatte am Donnerstag dem Kanzleramt vorgeworfen, in Bezug auf die Fördermittel die Unwahrheit gesagt zu haben. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap warf dem Kanzleramt vor, in Bezug auf die Fördermittel bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben; die "Porno-Plakate" wären mit 500.000 Euro subventioniert worden. Er legte dazu Kopien über den Antrag und den Vertrag über 500.000 Euro allein für das Projekt "gerollt - Junge Kunst aus Europa" vor. "Wir können es mit diesen Unterlagen beweisen". Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, sei ein "Skandal". Cap kündigte zudem einen "umfassenden Antrag im Parlament" an.

Externes Sponsoring

Heidi Glück, Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel, hält dagegen, dass es sich bei den 500.000 Euro – nicht nur für die drei Sujets, sondern die gesamte Rolling-Board-Präsentation mit 150 Plakaten von 75 Künstlern aus allen 25 EU-Staaten – um ein externes Sponsoring handle. Die Mittel seien vom Kanzleramt verwaltet und an die Projektwerber ausbezahlt worden. Die ÖIAG als Sponsor hätte um diese Vorgangsweise gebeten, was dazu führte, dass die Organisatoren einen Subventionsantrag stellen mussten.

Dieser Darstellung wiedersprach allerdings die ÖIAG am Donnerstag im "Kurier" (Freitagausgabe): Es seien keine Gelder direkt zur Verfügung gestellt worden, meint Unternehmenssprecherin Anita Bauer, die Regierung habe die Verstaatlichten-Holding lediglich informiert, "dass ÖIAG-Dividenden an den Bund in das Projekt geflossen sind". Damit steht fest, dass öffentliche Gelder für das Projekt verwendet wurden, da die Dividenden ins Budget fließen.

"Keine Kunstdebatte"

Cap beteuerte gegenüber der APA, dass sich am Kunstverständnis der SPÖ nichts geändert habe: "Das ist keine Kunstdebatte, sondern eine Debatte über eine politische Marketingkampagne des Bundeskanzlers." Als solche war sie aber nie gedacht: Lorenz hatte den Kanzler darauf hingewiesen, dass es zu "Bröseln" kommen könne. Schüssel wollte die "25Peaces" dennoch realisiert wissen: als Ergänzung zu den offiziellen Gedenkjahraktivitäten.

ORF-Stratege Lorenz beteuerte wiederholt, dass die Reihe unabhängig von irgendwelchen Auftraggebern realisiert werde. Das gilt auch für "euroPart": Die Organisatoren, die eine Basissubvention von Million Euro erhielten (und mit Hilfe des Kanzlers etliche weitere von Sponsoren), setzten die Kuratoren Ursula Maria Probst und Walter Seidl ein. Ziel war eine kritische Befragung der EU.

Glück gesteht ein, dass ihr Chef wie auch Kunststaatssekretär Franz Morak mit den drei Sujets Probleme haben, da sie die Würde des Menschen verletzen würden und sexistisch seien. Das sei auch den Organisatoren bekannt gegeben worden. Einschreiten werde Schüssel aber nicht: "Wir sind nicht die Oberzensurbehörde der Republik." (APA, Thomas Trenkler/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.12.2005)