Artikel druckenDie Wiener Grünen fordern Konsequenzen, nachdem am Wochenende neue Vorwürfe gegen Kunsthalle-Direktor Gerald Matt aufgetaucht sind. Der Museumschef soll private Dienstleistungen über die Kunsthalle abgerechnet haben. Der Vereinsvorstand hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, will aber das Kontrollamt einschalten. Das genügt den Grünen im Gegensatz zum Koalitionspartner SPÖ offenbar nicht. Kultursprecher Klaus Werner-Lobo verlangt, dass der Museums-Direktor sofort ohne Bezüge suspendiert wird, bis die Vorwürfe restlos geklärt sind. An diese Forderung knüpfen die Wiener Grünen auch eine Drohung: Nur wenn Matt freigestellt wird, will man einer künftigen Subventionsvergabe durch die Stadt zustimmen.
Der Wiener SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny zeigte sich am Dienstag "sehr verwundert" über die Forderung. "Dieser Vorschlag ist offensichtlich wenig durchdacht", beschied der Kulturpolitiker dem kleineren Koalitionspartner. Schließlich gebe es nach Angestelltendienstrecht - dem Matt unterliege - gar keine Suspendierung, sondern nur nach Beamtendienstrecht.
Vorwürfe "schlichtweg atemberaubend"
Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte den Fall aufgedeckt: In fünf eidesstattlichen Erklärungen wird Matt vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2005 private Dienstleistungen wie Möbeltransporte, Umbauarbeiten in seiner Wohnung oder Autoreparaturen über das Ausstellungshaus verrechnet haben. Die Grünen sprechen bereits von sieben eidesstattlichen Erklärungen: Er habe am Montag Einsicht in diese erlangt, so Lobo. Die Vorwürfe seien "schlichtweg atemberaubend".
Unabhängig von allfälligen rechtlichen Konsequenzen, sei eine weitere Beschäftigung des Kunsthallen-Direktors für die Grünen Wien "aus Gründen der politischen Sauberkeit und zur Erhaltung des guten Rufes der Kunsthalle derzeit nicht tragbar", sagte der Wiener Kultursprecher: "Wir würden daher einer Subvention an einen Verein, der dieses Problem nicht löst, unsere Zustimmung im Kulturausschuss und im Gemeinderat verweigern", so der Kultursprecher.
Missbrauchs öffentlicher Subventionsmittel?
Nach der derzeitigen Faktenlage müsse man vom Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Subventionsmittel ausgehen. Und die Grünen seien schließlich angetreten, um diesem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern einen Riegel vorzuschieben. "Außerdem sind wir uns mit Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) einig, dass es zu einer institutionellen Neuordnung der Kunsthalle kommen muss, die uns die Möglichkeit gibt, die politische Verantwortung für die Vergabe von Steuergeldern in Millionenhöhe zu übernehmen und im Missbrauchsfall schnell und wirksam eingreifen zu können", so Werner-Lobo.
Dem Vereinsvorstand der Kunsthalle ist es nicht gelungen, die detaillierten Vorwürfe zu entkräften. "Die laut Vereinsgesetz persönlich haftenden Vorstandsmitglieder wären daher gut beraten, eine rasche Lösung herbeizuführen", forderte der Grüne Kultursprecher. Nicht zuletzt gehe es um den internationalen Ruf der Kunsthalle: "Gerade in Zeiten knapper Budgets sehen wir das auch als Signal an alle Kulturinstitutionen der Stadt, dass wir uns um einen sorgsamen Umgang mit Subventionsmitteln kümmern."
Mailath-Pokorny: Kann über Vertrag nicht bestimmen
Im Ö1-"Morgenjournal" hatte Mailath-Pokorny eine "Neuorganisation" der Kunsthalle "in unmittelbarer Zukunft" in Aussicht gestellt. Konkret gehe es dabei um die Gründung einer GmbH inklusive Aufsichtsrat. Über den noch bis 2014 laufenden Vertrag von Matt könne er aber nicht bestimmen, betonte der SPÖ-Politiker. Laufende Verträge "sind nur dann aufzulösen, wenn es tatsächlich strafrechtlich relevante Vorkommnisse gibt. Und die haben die Strafbehörden festzustellen."