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30. Dezember 2008
17:33 MEZ
Katalog der Wünsche an das Finanzministerium
Kulturministerin Claudia Schmied: Soziale Absicherung ist "generelles Thema" - Ministeriales Spielkapital

Wien - Claudia Schmied, seit November erneut Kulturministerin (SPÖ), braucht Geld. Viel Geld, um all die Vorhaben im musealen Bereich umzusetzen, die gegenwärtig auf der Wunschliste stehen.

35 bis 59 Millionen Euro sind für den Tiefspeicher der Nationalbibliothek notwendig, der bis 2012 unter dem Heldenplatz errichtet werden muss. Der unterirdische Ausbau des Kunsthistorischen Museums (anstelle der angedachten Überdachung des zweiten Innenhofs) käme auf zumindest 45 Millionen Euro. Die Kosten für die Neueinrichtung der Kunstkammer werden auf 17 Millionen Euro geschätzt, für jene des Völkerkundemuseums auf sechs bis acht Millionen. Und auch das Mumok21 - konkrete Pläne für die Erweiterung des Museums moderner Kunst hatte Schmied bereits für September angekündigt - wird sich nicht ohne Mitteleinsatz realisieren lassen.

Natürlich: Für diese Investitionen braucht es Sonderfinanzierungen, über die Schmied mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ab Februar zu verhandeln gedenkt. Aber auch das Kunst- und Kulturbudget müsste massiv angehoben werden, damit die im Koalitionsabkommen aufgelisteten Vorhaben halbwegs realisiert werden können:

Der Gratiseintritt in die Bundesmuseen für alle Menschen bis 19 - Schmied möchte mit der Aktion im September starten - kostet samt Vermittlungsprogramm 3,5 bis vier Millionen Euro. Die Subvention für das Österreichische Filminstitut (ÖFI) soll von 13 auf 20 Millionen Euro angehoben werden. Wie viel die "verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung speziell an Schulen" , der "Schwerpunkt Nachwuchsförderung" und die forcierte Digitalisierung der "Sammlung Österreich" kosten werden, wurde bisher noch gar nicht beziffert.

Die Bundesmuseen und die Bundestheater benötigen zudem je 20 Millionen Euro mehr: Die Basisabgeltungen sind seit einer Dekade gedeckelt, viele Häuser schaffen es nicht mehr, ausgeglichen zu bilanzieren. Da 2009 bei mehreren Institutionen Defizite zu erwarten sind, gibt es von den Kontrollorganen kein Okay für die Budgetpläne.

Spielkapital der Ministerin

Gesichert ist bisher nur, dass Schmied für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen 20 Millionen Euro pro Jahr erhält. Im Gespräch mit dem STANDARD bezeichnet sie diese als ihr "Spielkapital", um das in den Verhandlungen mit Pröll nicht mehr gestritten werden könne: "Das ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zu Kunst und Kultur - gerade in Krisenzeiten."

Ob nicht die Gefahr drohe, dass Pröll das Kulturbudget kürzt (z.B. durch eine prozentuelle Bindung der Ermessensausgaben), weil er ohnedies Schmied die 20 Millionen Euro überweisen muss? "Auf solche Gedanken sollte man den Finanzminister nicht bringen!", sagt Schmied. "Wir gehen von 20 Millionen Euro zusätzlich zum Budgetvoranschlag für 2008 aus."

Eine Million davon hat sie bereits ausgegeben: Das Volumen des Künstlersozialversicherungsfonds wurde, wie berichtet, von fünf auf sechs Millionen Euro angehoben. Ein Tropfen auf den heißen Stein (angesichts der miserablen sozialen Lage der Künstler); mehr sei aber, so Schmied, nicht möglich: "Die Absicherung der Menschen - die Risiken des Lebens, Krankheit, Alter, Armut - müssen wir generell zum Thema erklären. Das Problem kann und soll nicht isoliert für die Künstler gelöst werden. Und das schaffen wir auch nicht über das Kunst- und Kulturbudget." (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe, 31.12.2008)

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