|
|
| BUDGET: Bürgermeister Dobusch sieht sich
durch Gutachten im Recht |
 |
| Linz will nichts für Kunstuni
zahlen |
30 Jahre lang zahlten Stadt Linz und Land
Oberösterreich jeweils ein Sechstel des Jahresbudgets der
heutigen Universität für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz. Damit soll jetzt Schluss sein, befindet
Bürgermeister Franz Dobusch.
Er beruft sich dabei auf
ein Gutachten von Bruno Binder, Linzer Universitätsprofessor
für Öffentliches Recht. Demnach gibt es für diese finanzielle
Leistung - zuletzt 1,56 Millionen Euro pro Jahr - keine
rechtliche Grundlage mehr.
Die Vorgeschichte: Bei der
Gründung der Kunsthochschule verpflichtete das
Errichtungsgesetz von 1973 Stadt und Land dazu, dem Bund
jeweils ein Sechstel seines Aufwandes zu ersetzen. Eine
Situation, wie sie an keiner anderen österreichischen
Universität besteht, da Uni-Angelegenheiten "eindeutig Sache
des Bundes sind", wie Dobusch im OÖN-Gespräch sagt.
Seit geraumer Zeit hegt die Stadt Linz das Ansinnen,
vom Bund aus der Verpflichtung entlassen zu werden. Dazu gab
es das Angebot, quasi als "Abschlagszahlung" eine
Neusituierung, neue Räumlichkeiten mitzufinanzieren. Das wurde
aber stets abgelehnt.
Das neue Universitätsgesetz
2002, das seit 1. Jänner 2004 in Kraft ist, hebt laut
Gutachten das Errichtungsgesetz von 1973 auf.
In den
nächsten Tagen will der Linzer Bürgermeister einen
Stadtsenatsbeschluss herbeiführen, "dass wir mit den Zahlungen
aufhören. Ich werde natürlich dieses Rechtsgutachten auch dem
Land Oberösterreich zur Verfügung stellen."
Für die
Kunstuni dürfe und könne das keine Folgen haben. Eine mögliche
Klage seitens des Ministeriums wegen der Zah
OÖNachrichten vom 5.02.2004 |
| |
|
.
.gif "Druckansicht"){kind=small}
