Artikel druckenDer Staat erwirbt mit Hilfe der Nationalbank eine Privatsammlung, baut für diese ein Museum und finanziert den laufenden Betrieb. Spontan würde man die Frage, ob das Leopold-Museum staatlich ist, mit einem klaren Ja beantworten. Juristisch ist die Sache nicht so einfach. Kulturministerin Schmied beauftragte den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mit der Klärung.
Am heutigen Mittwoch stellt sie ihre Ideen zur „Weiterentwicklung der Restitutionsaktivitäten des Bundes“ vor, ihr zur Seite der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, den Schmied zum Vorsitzenden der Kunstrückgabe-Kommission berief. Im Februar ließen die Grünen eine Bombe platzen: Kultursprecher Wolfgang Zinggl ortete „Raubkunst“ in der Egger-Lienz-Schau des Leopold-Museums. Ein von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Auftrag gegebenes Gutachten von Georg Graf, Univ.-Prof. für Privatrecht an der Universität Salzburg, früher Mitglied der Historiker-Kommission, stuft elf Gemälde aus dem Leopold-Museum als zweifelhaft ein.
„Eindeutig Raubkunst“, befand IKG-Präsident Ariel Muzicant. Ebenfalls von der IKG befragt, beurteilte der Salzburger Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Walter Berka eine Einbeziehung des Leopold-Museums in das Kunstrückgabe-Gesetz als verfassungsrechtlich möglich. Das Leopold-Museum beauftragte inzwischen seinerseits Gutachter, Theo Öhlinger, em. Univ.-Prof für Verfassungsrecht an der Universität Wien, und Helmut Koziol, Univ.-Prof. für Zivilrecht im Ruhestand. Kulturpolitisch war Schmied seit ihrer Bestellung der Staatsopernführung gegen die ausdrücklichen Sehnsüchte des Kanzlers (Franz Welser-Möst und Dominique Meyer statt Tenor Neil Shicoff) nicht gerade von Fortüne verfolgt. Die Regelung der Seipel-Nachfolge lässt bald zwei Monate nach Ablaufen der Bewerbungsfrist auf sich warten, der groß angekündigte Reformdialog für die Bundesmuseen scheint still und heimlich zu versanden, der mit einiger Achtung begrüßte Supersektionsleiter aus dem Bankenbereich, Michael Franz, der für Museen und Theater zuständig ist, wirkt unerfahren. Selbst wenn Schmied das Leopold-Museum wagemutig dem Kunstrückgabe-Gesetz unterwirft, bleibt abzuwarten, ob sie mit einer Gesetzesvorlage durchdringt. bp
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2008)